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Stellungnahme Sicherheitspolitische Strategie 2026: Schutz der Freiheit darf...
Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Stellungnahme zur Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026 eingereicht. Die Strategie greift durchaus wichtige Punkte auf – doch wer Freiheit schützen will,...
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Stellungnahme zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und...
Die Piratenpartei hat ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) eingereicht. Das Gesetz enthält wichtige Ansätze zum Schutz der Nutzerinnen und...
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Stellungnahme Vernehmlassung Verordnung E-ID
Die Piratenpartei hat in der heissen Phase des Abstimmungskampfes zum Referendum gegen die E-ID ihre Stellungnahme zur Verordnung der E-ID eingereicht. Die Verordnung beinhaltet grundsätzlich keine...
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Stellungnahme Breitbandförderung: Ein Schritt in die richtige Richtung – aber...
Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (BBFG) eingereicht. Grundsätzlich begrüssen wir das Ziel, auch in...
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Stellungnahme Vernehmlassung Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen...
Die Piraten haben im Vernehmlassungsverfahren ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen eingereicht [1]. Die PPS lehnt den...
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Arbeitsverweigerung in der RK-S und BR will auf dem Verordnungsweg...
Am selben Tag an dem die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) entschlossen hat eine dringende Motion gegen Chatkontrolle auf die lange Bank zu schieben [1], will der Bundesrat über den...
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Stellungnahme Vernehmlassung Luftfahrtgesetz – Ausbau Gesichtserkennung im...
Die in der Vernehmlassung geplanten Änderungen im Luftverkehrsgesetz [1] führen zu 1. Etablierung von Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum 2. Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzipes Die...
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Stellungnahme zur Verordnung über die Cybersicherheit (CSV)
Die Piratenpartei hat eine Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (PatG) eingereicht. Darin regen wir an dass Klarheit und Transparenz bei der Offenlegung von...
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Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (PatG)
Die Piratenpartei hat eine Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (PatG) eingereicht. Darin regen wir an dass 1. Nahrungssicherheit sollte über Sortenschutz stehen. 2....
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Förderung von Digitalen Leuchtturmprojekten – PPS reicht Stellungnahme ein
Im EMBAG (Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben) hat der Bund die Grundlagen gelegt, um Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichen Interesse zu...
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Stellungnahme Verordnung Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von...
Die Piratenpartei hat ihre Stellungnahme zur Revision der Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk [1] eingereicht. Die Piraten kritisieren in der...
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Stellungnahme der Piratenpartei zur Vernehmlassung betreffend die...
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend die Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes Graubünden eingereicht. Die Stellungnahme finden Sie hier..
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Stellungnahme Vernehmlassung Bundesgesetz über die politischen Rechte
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) eingereicht [1]. Wir begrüssen grundsätzlich...
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Requisitionsgüter requirieren – Vernehmlassung Militärgesetz
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Änderung des Militärgesetzes eingereicht [1] (aktuell ist fedlex.admin.ch nicht erreichbar). Sehr geehrte Medienschaffende, wenn sie nun auch nachschauen...
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Piratenpartei fasst Parolen und ein neues Gesicht im Vorstand
Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung ihre Parolen zu den Abstimmungsvorlagen für den 3. März 2024 gefasst: Stimmfreigabe zur «Initiative für eine 13. AHV-Rente)» NEIN zur...
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Vernehmlassung Änderung Urheberrechtsgesetz
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Einführung Linksteuer/Leistungsschutzrecht)[1] eingereicht und sich dank einer vom Eidgenössischen Instituts für Geistiges...
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Medienmitteilung Jugendschutzverordnung – Bundesrat plant Ausweiszwang auf...
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Verordnung des Jugendschutzgesetzes [1] eröffnet. Es wurden mehr oder weniger sämtliche Befürchtungen des gescheiterten Referendums bestätigt [2] und die...
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Vernehmlassung FV-ÜPF: Nein zur Überwachungsflatrate
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) eingereicht. Die grössten Kritikpunkte der Piraten sind: 1. Die...
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Medienmitteilung Vernehmlassungseröffnung Linksteuer/Leistungsschutzrecht
Die Piratenpartei macht sich erneut Sorgen um Medienvielfalt und den Niedergang des Qualitätsjournalismus in der Schweiz, falls die vom Bundesrat vorgeschlagene Linksteuer umgesetzt wird [1]. Der...
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Änderung Informationssicherheitsgesetz – Piratenpartei Schweiz fordert...
Der Nationalrat berät am 16. März über die Änderung des Informationssicherheitsgesetzes. Mit der Einführung einer Meldepflicht von Sicherheitslücken und Cybervorfällen für Betreiber kritischer...
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