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Stellungnahme Konsultation des Bundesrates zu den Coronamassnahmen
Die Piratenpartei fordert die Aufhebung der Zertifikatspflicht im Inland. Die Nutzlosigkeit von Zertifikaten erkannten die Piraten schon früh und beschlossen deshalb als einzige Partei, das Komitee...
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Vernehmlassungsantwort Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der...
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen) eingereicht. Hauptkritikpunkte sind die unzureichende Bandbreite des...
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Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Transparenz bei der...
Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Entwurf einer Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung eingereicht und fordert insbesondere das Stopfen von Schlupflöchern in...
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Vernehmlassungsantwort zur Meldepflicht für Cyberangriffe
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung „Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe“ im Informationssicherheitsgesetz (ISG) eingereicht. Zentral...
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Stellungnahme Teilrevision der GwV-FINMA
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Teilrevision der GwV-FINMA eingereicht. [1] Für die Piratenpartei ist nicht nachvollziehbar, weshalb die FINMA die Schwellenwerte der Identifikationspflicht von...
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Chatkontrolle in der Schweiz geplant – digitales Briefgeheimnis in Gefahr
Der Bund hat eine Teilrevision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Vernehmlassung gegeben, deren Eingabe Frist am Montag, 23. Mai endet. [1] Die Piratenpartei ist...
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Vernehmlassungsantwort – VÜPF ermöglicht Chatkontrolle in der Schweiz –...
Der Bund hat eine Teilrevision der Ausführungsverordnungen des BÜPF (Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) in die Vernehmlassung gegeben. Die Piratenpartei ist entsetzt...
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VÜPF – Schicke deine eigene Vernehmlassungsantwort
In der Schweiz soll auf dem Verordnungsweg die Überwachung massiv ausgebaut werden. Jeder kann eine Vernehmlassungsantwort einreichen! Aber nur bis Montag 23. Mai! Je mehr Personen und auch...
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Vernehmlassungseröffnung E-ID
Die Piratenpartei äussert sich nach einem ersten Blick kritisch zum Vorschlag des Bundesrates für ein neues E-ID Gesetz, deren Vernehmlassung der Bundesrat heute eröffnet hat. [1] Die Nachwahlbefragung...
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Vernehmlassung Flugpassagierdatengesetz – Ablehnung der Vorlage durch die...
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum geplanten Flugpassagierdatengesetz eingereicht. In dieser Vorlage sollen anlasslos die Daten aller Flugpassagiere in der Schweiz fünf Jahre lang gespeichert...
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Vernehmlassung Nachrichtendienstgesetz
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung zum geplanten Nachrichtendienstgesetz [1] eingereicht. Die Piratenpartei kritisiert eine Vielzahl von Ausweitungen der Befugnisse des...
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Nachrichtendienstgesetz – Reiche deine eigene Vernehmlassungsantwort ein!
Das geplante Nachrichtendienstgesetz sprengt den Rahmen dessen, was wir Schweizer unter demokratischen Grundsätzen und Rechtsstaatlichkeit verstehen. Nachträgliche Legalisierung der...
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Piratenpartei lehnt Vorschlag zur E-ID ab
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung der geplanten E-ID eingereicht. Der Bund hat dazugelernt, aber trotzdem ist auch diese E-ID in der jetzigen Form abzulehnen. Zwar wird im Gesetz...
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Vernehmlassungsantwort Strommangelregeln
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zu den Verordnungen ENERGIE: Bewirtschaftungsmassnahmen Strom [1] eingereicht. Für die Piraten ist generell nicht ganz nachvollziehbar, auf welchen Grundlagen die...
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Änderung Informationssicherheitsgesetz – Piratenpartei Schweiz fordert...
Der Nationalrat berät am 16. März über die Änderung des Informationssicherheitsgesetzes. Mit der Einführung einer Meldepflicht von Sicherheitslücken und Cybervorfällen für Betreiber kritischer...
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Medienmitteilung Vernehmlassungseröffnung Linksteuer/Leistungsschutzrecht
Die Piratenpartei macht sich erneut Sorgen um Medienvielfalt und den Niedergang des Qualitätsjournalismus in der Schweiz, falls die vom Bundesrat vorgeschlagene Linksteuer umgesetzt wird [1]. Der...
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Vernehmlassung FV-ÜPF: Nein zur Überwachungsflatrate
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) eingereicht. Die grössten Kritikpunkte der Piraten sind: 1. Die...
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Medienmitteilung Jugendschutzverordnung – Bundesrat plant Ausweiszwang auf...
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Verordnung des Jugendschutzgesetzes [1] eröffnet. Es wurden mehr oder weniger sämtliche Befürchtungen des gescheiterten Referendums bestätigt [2] und die...
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Vernehmlassung Änderung Urheberrechtsgesetz
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Einführung Linksteuer/Leistungsschutzrecht)[1] eingereicht und sich dank einer vom Eidgenössischen Instituts für Geistiges...
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Piratenpartei fasst Parolen und ein neues Gesicht im Vorstand
Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung ihre Parolen zu den Abstimmungsvorlagen für den 3. März 2024 gefasst: Stimmfreigabe zur «Initiative für eine 13. AHV-Rente)» NEIN zur...
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