Das geplante Nachrichtendienstgesetz sprengt den Rahmen dessen, was wir Schweizer unter demokratischen Grundsätzen und Rechtsstaatlichkeit verstehen.
- Nachträgliche Legalisierung der Massenüberwachung unzähliger Schweizerinnen und Schweizer
- Weitergabe grosser Datenmengen ins Ausland und damit potentielle Speicherung auf ewig
- Ausweitung der Überwachung auf Journalisten, Ärzte, Priester, Anwälte und weitere bislang geschützte Berufsgruppen.
- Ausdehnung der Kabelaufklärung
- Die „Unabhängige“ Aufsichtsbehörde bleibt das Schosshündchen des VBS
Das sind nur die schwerwiegendsten Punkte.
Es ist wichtig, dass so viele Privatpersonen und auch Organisationen eine Vernehmlassungsantwort einreichen!
Es dauert nur 1-2 Minuten:
1. Passe die vorgefertigte Vernehmlassungsantwort auf der ersten und auf der letzten Seite an.
2. Schicke es an: vincianne.grundschober@ndb.admin.ch
Sehr geehrte Damen und Herren
Im Anhang sende ich Ihnen eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Nachrichtendienstgesetzes.
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang.
Vielen Dank und freundliche Grüsse
Vorgefertigte Mail zum Klicken
Heute ist Einreicheschluss!
Fertig!
Arrr und Danke!