Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Entwurf einer Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung eingereicht und fordert insbesondere das Stopfen von Schlupflöchern in der geplanten Verordnung.
Die Piraten fordern im Weiteren auch Präzisierungen, wie beispielsweise Werte wie Gold, Cryptowährungen und ähnliches zu handhaben sind.
Jorgo Ananiadis, Präsident Piratenpartei Schweiz und Vorstand im Komitee der Transparenz-Initiative: «Auch kleinere Zuwendungen in der Politik wecken Erwartungen und führen zu Abhängigkeiten. Die Grenzwerte könnten in der heutigen Zeit beliebig tief angesetzt werden, denn die zunehmende Digitalisierung macht eine Offenlegung mit wenigen Mausklicks möglich. Eine analoge Papierbuchhaltung führt heute wohl niemand mehr.»
Ferner befürchten die Piraten, dass bei der aktuellen schwammigen Ausgestaltung es problemlos möglich sein wird mit aufgesplitteten Kampagnen die Veröffentlichungsgrenzen zu umgehen.
Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei: «Die aktuelle Ausgestaltung lässt die Schweiz weiterhin als Kartoffelrepublik dastehen. Die offensichtlichen Schlupflöcher schreien danach, ausgenutzt zu werden.»
Die Piratenpartei engagierte sich intensiv bei der Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» (https://transparenz-ja.ch/), welche zu diesen Gesetzen geführt hat.
Sie geht deshalb mit gutem Vorbild voran und veröffentlicht jede Spende von natürlichen Personen über CHF 500 und von juristischen Personen ab dem ersten Rappen:
https://www.piratenpartei.ch/finanzen/